Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz am 30. Verhandlungstag erneut gezeigt, dass ihm der Zugang der Öffentlichkeit zur Verhandlung gleichgültig ist. Seit einem Jahr steht der kurdische Politiker und Aktivist Kenan Ayaz in Hamburg vor...
Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er sich der Staatsräson, jegliche kurdische Äußerung als terroristisch zu verurteilen, nicht widersetzen will. Wer als Besucher:in auch an nur einem der mittlerweile 29...
Dem kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz wird vorgeworfen, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Auf welch abenteuerliche Weise das Gericht dies nachweisen möchte, wurde auch am letzten Verhandlungstag sichtbar. Am 2. Mai 2024 nahm an dem Prozess gegen...
Im Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz hat der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg den Antrag der Verteidigung auf schriftliche Befragung eines VS-Informanten wegen der „besonderen Gefährlichkeit der PKK“ abgelehnt. Im heutigen Verfahren gegen Kenan Ayaz...
Der Staatsschutzsenat am OLG Hamburg hat im Prozess gegen Kenan Ayaz erneut deutlich gemacht, dass er der Öffentlichkeit keinen großen Stellenwert einräumt und diese eher als Zumutung empfindet. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen Kenan...
Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg rückt das Verhalten des Verfassungsschutzes in den Fokus. Die Verteidigung hat eine schriftliche Befragung von V-Personen beantragt. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen...
Am 24. Prozesstag gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg lehnte das Gericht sämtliche Beweisanträge ab und warf der Verteidigung die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Freitag der Prozess gegen den...
Die Verteidigerin von Kenan Ayaz hat im PKK-Prozess in Hamburg mit einem umfangreichen Antrag den politischen Charakter des Verfahrens und das Anklagekonstrukt der Bundesanwaltschaft verdeutlicht. Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den...
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem Hamburger Oberlandesgericht macht die Vorsitzende Richterin Wende-Spohrs deutlich, was sie mit diesem Verfahren erreichen will: Sie demonstriert ihre Machtposition - sowohl gegenüber Kenan Ayaz, seiner Verteidigung als auch...
Während des gesamten Gerichtsverfahrens gegen den kurdischen Kämpfer Kenan Ayaz, vom Bezirksgericht Larnaca bis zum Obersten Gerichtshof und natürlich dem Hohen Bezirksgericht von Hanceati, wurde sein Recht auf Selbstverteidigung verletzt. Einer dieser Momente war die...